Rechtsinfo - Baurecht

Streitwerte in öffentlich-rechtlichen Bausachen

von:  KS&P

Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat , orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.

Bau- und Bodenrecht Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung:
- Einfamilienhaus	20.000 €
- Doppelhaus	25.000 €
- Mehrfamilienhaus	10.000 € je Wohnung
- Einzelhandelsbetrieb	150 € / qm Verkaufsfläche
- Spielhalle	600 € / qm Nutzfläche (ohne Nebenräume)
- großflächige Werbetafel	5.000 €
- Imbissstand	6.000 €
- Windkraftanlagen	10 % der geschätzten Herstellungskosten
- sonstige Anlagen regelmäßig	Je nach Einzelfall: Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten oder Bodenwertsteigerung
Erteilung eines Bauvorbescheids, einer Teilungsgenehmigung	wirtschaftliches Interesse am dahinterstehenden Vorhaben
Bauverbot, Stilllegung, Nutzungsverbot, Räumungsgebot	Höhe des Schadens oder der Aufwendungen (geschätzt)
Beseitigungsanordnung	Zeitwert der zu beseitigenden Substanz plus Abrisskosten

                                       

Vorkaufsrecht:
- Anfechtung des Käufers	25 % des Kaufpreises
- Anfechtung des Verkäufers	Preisdifferenz
- Klage eines Drittbetroffenen:
- Nachbar	7.500 €  mindestens Betrag einer Grund- stückswertminderung
- Nachbargemeinde	3.000 €
- Normenkontrolle gegen Bebauungsplan:
- Privatperson	7.500 € bis 60.000 €
- Nachbargemeinde	60.000 €
- Genehmigung eines Flächennutzungsplans	Mindestens 10.000 €

  

Denkmalschutzrecht
Feststellung der Denkmaleigenschaft, denkmalschutzrechtliche Anordnungen, Bescheinigungen	Wirtschaftlicher Wert, sonst. Auffangwert
Vorverkauf	siehe oben

 

Flurbereinigung/Bodenordnung
Anordnung des Verfahrens                                   Entscheidungen im Verfahren:	Auffangwert  5.000 €
- Wertermittlung	Auswirkungen der Differenz zwischen festgestellter und gewünschter Wertverhältniszahl
- Abfindung	5.000 €
- sonstige Entscheidungen	2.500 €

 

Planfeststellungsrecht
Klage des Errichters/Betreibers	Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheides oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kl. nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse bzw. der Jahresnutzungswert.
- auf Planfeststellung einer Anlage oder Änderung des planfeststellungsbeschlusses	2,5 % der Investitionssumme
- gegen belastende Nebenbestimmung	Betrag der Mehrkosten
- Klage eines drittbetroffenen Privaten	Betrag der Wertminderung d. Grundstücks höchstens 50 % d. geschätzten Verkehrswertes bei Eigentumsbeeinträchtigung; 15.000 € bei sonstigen Beeinträchtigungen; bei Vorbereitungsverstoß: 7.500 €.
- Klage einer drittbetroffenen Gemeinde	60.000 €

 

eingestellt am:  01.07.2008