Münster
Rechtsinfo - Medizinrecht
Streitwerte in öffentlich-rechtlichen Medizinsachen
von: KS&P
Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat, orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.
| Gesundheitsverwaltungsrecht | |
| Approbation | Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 30.000 € |
| Facharzt-, Zusatzbezeichnung | 15.000 € |
| Erlaubnis nach § 10 BÄO Notdienst | 20.000 € |
| Beteiligung am Rettungsdienst | 15.000 € pro Fahrzeug |
| Krankenhausrecht | |
| Aufnahme in den Krankenhausbedarfplan | Jahresbetrag der Investitionspauschale je Planbett |
| Planbettenstreit | 500 € / Bett |
| Festsetzung von Pflegesätzen | Streitiger Anteil des Pflegesatzes x Bettenzahl x Belegungsgrad |
| Pflegegeld | |
| Pflegegeld | Wert der streitigen Leistung, höchstens Jahresbetrag |
| Schwerbehindertenrecht | |
| Zustimmung des Integrationsamtes | 5.000 € |