Rechtsinfo - Zivilrecht

Streitwerte in öffentlich-rechtlichen Verkehrssachen

von: KS&P

Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat, orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.